Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.03.1989 - 1 St 635/88 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 41 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11
Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter
Eine Beförderung wird dann im Sinne von § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH NStZ 2009, 211; OLG Frankfurt NJW 2010, 3107; OLG Hamburg NStZ 1991, 587; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 84; NJW 2000, 2120; OLG Stuttgart NStZ 1991, 41; BayObLG StV 2002, 428; OLG Naumburg StraFo 2009, 343). - OLG Düsseldorf, 30.03.2000 - 2b Ss 54/00
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Erschleichens von Leistungen
§ 265a StGB gelte vielmehr im wesentlichen für Fälle, in denen der Täter durch Umgehen oder Ausschalten von Kontrollmaßnahmen in den Genuß des Vorteils gelange, wie z.B. durch Einschleichen, unbemerktes Betreten, Benutzen eines ungewöhnlichen Zugangs, Sichverbergen, Weglocken von Kontrollpersonen usw. (vgl. AG Hamburg NStZ 1988, 221; Alwart JZ 1986, 563; Albrecht NStZ 1988, 222; Fischer NJW 1988, 1828 und NStZ 1991, 41;… Schönke/ Schröder-Lenckner, StGB, 25. Aufl., § 265a Rn. 8).